Sep 25 2014

Filmen per Dashcam ist in Luxemburg illegal

Published by at 13:06 under Misc. Luxembourg

SOURCE: http://www.wort.lu

(ks) – Wer auf Youtube nach “Dashcam” sucht, findet Tausende Videos von spektakulären Fahrmanövern und Unfällen – gefilmt auf Straßen im Ausland. Die Videokameras fürs Auto, die an der Windschutzscheibe befestigt werden, sind beispielsweise in Russland beliebt, wo die Polizei eher lasch agiert und in abgelegenen Regionen Zeugen selten sind. In Luxemburg ist der Besitz der Geräte zwar erlaubt, im Straßenverkehr eingesetzt dürfen die sogenannten Dashcams allerdings nicht. Dies teilte Justizminister Félix Braz am Mittwoch in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gilles Roth (CSV) mit.

Die nationale Datenschutzkommission (CNPD) ist der Ansicht, dass die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden, wenn sie selbst oder ihre Kennzeichen aufgenommen werden. Eine Überwachung des Straßenverkehrs sei nicht angemessen. Schließlich würden alle Fahrer, aber auch Fußgänger, gefilmt und zwar ohne, dass sie davon in Kentnis gesetzt werden. Auf diese Weise könnten die Betroffenen nicht ihre Rechte wahrnehmen und zum Beispiel ablehnen, aufgenommen zu werden.

Nichtsdestotrotz könnten die Videos als Beweismittel in einem Strafprozess gelten, zwingend sei dies aber nicht, schreibt der Minister. In einem Zivilprozess könnten sie leichter abgelehnt werden, da sie einseitig erstellt wurden und daher die Beweiskraft diskutabel ist.

Zugleich könnte sich der Hobbyfilmer mit dem Einbringen des Videos als Beweismittel selbst strafbar machen. Denn wer gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, riskiert eine Geld- oder Gefängnisstrafe.

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(ks) – Wer auf Youtube nach “Dashcam” sucht, findet Tausende Videos von spektakulären Fahrmanövern und Unfällen – gefilmt auf Straßen im Ausland. Die Videokameras fürs Auto, die an der Windschutzscheibe befestigt werden, sind beispielsweise in Russland beliebt, wo die Polizei eher lasch agiert und in abgelegenen Regionen Zeugen selten sind. In Luxemburg ist der Besitz der Geräte zwar erlaubt, im Straßenverkehr eingesetzt dürfen die sogenannten Dashcams allerdings nicht. Dies teilte Justizminister Félix Braz am Mittwoch in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gilles Roth (CSV) mit.

Die nationale Datenschutzkommission (CNPD) ist der Ansicht, dass die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden, wenn sie selbst oder ihre Kennzeichen aufgenommen werden. Eine Überwachung des Straßenverkehrs sei nicht angemessen. Schließlich würden alle Fahrer, aber auch Fußgänger, gefilmt und zwar ohne, dass sie davon in Kentnis gesetzt werden. Auf diese Weise könnten die Betroffenen nicht ihre Rechte wahrnehmen und zum Beispiel ablehnen, aufgenommen zu werden.

Nichtsdestotrotz könnten die Videos als Beweismittel in einem Strafprozess gelten, zwingend sei dies aber nicht, schreibt der Minister. In einem Zivilprozess könnten sie leichter abgelehnt werden, da sie einseitig erstellt wurden und daher die Beweiskraft diskutabel ist.

Zugleich könnte sich der Hobbyfilmer mit dem Einbringen des Videos als Beweismittel selbst strafbar machen. Denn wer gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, riskiert eine Geld- oder Gefängnisstrafe.

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