Dec 01 2008

Mehr Unabhängigkeit für den Nationalen Programmrat

Published by at 02:31 under Misc. Luxembourg,TV

(mth – www.wort.lu) – Der ″Conseil National des Programmes″ (CNP) soll mehr Unabhängigkeit bekommen und auch selber Strafen verhängen dürfen. Dies sieht der Entwurf zum neuen Gesetz über die elektronischen Medien vor, den Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz am Mittwochmorgen vorstellte.

Der CNP ist für die Überwachung der Fernseh- und bestimmter Radioprogramme zuständig. Bislang hat der Programmrat eine beratende Rolle für die Regierung, die ihrerseits Sanktionen verhängen kann. Das soll sich in Zukunft ändern.

Der CNP soll unabhängiger werden und selber Abmahnungen oder Geldstrafen bis 25.000 Euro aussprechen können. Die Verhängung der schwersten Sanktion, also der Lizenzentzug, soll weiterhin dem Kommunikationsminister vorbehalten werden.

Eine weitere Änderung im Gesetz betrifft den Unternehmensstatus der privaten Radiosender. Die alte Gesetzesregelung, die vorsieht, dass kein Teilhaber mehr als 25 Prozent des Kapitals eines Senders halten darf, wird abgeschafft. Auch die Gesellschaftsform muss nicht mehr wie bisher eine ″Société à responsabilité limitée″ (S.a.r.l.) sein.

Telekom-Ministerrat wird spannend

Jean-Louis Schiltz gab ebenfalls eine Vorschau auf den EU-Telekomrat, der am Mittwoch stattfindet. Dort geht es vor allem um die Senkung der Roaming-Gebühren, die schrittweise bis 2012 stattfinden soll. Auch der Versand von SMS-Nachrichten und Daten-Roaming soll billiger werden. Laut Schiltz gebe es einen Konsens, die Datenübertragung in fremden Netzen mit einem Euro pro Megabyte zu berechnen.

″Auf jeden Fall wird der Gipfel spannend,″ so Schiltz, der auf Meinungungsverschiedenheiten beim neuen Telekom-Paket zwischen der Kommission und der französischen Präsidentschaft hinwies. Luxemburg werde auf jeden Fall jede Maßnahme unterstützen, die den Interessen der Verbraucher und des Standorts Luxemburg diene.

 

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(mth – www.wort.lu) – Der ″Conseil National des Programmes″ (CNP) soll mehr Unabhängigkeit bekommen und auch selber Strafen verhängen dürfen. Dies sieht der Entwurf zum neuen Gesetz über die elektronischen Medien vor, den Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz am Mittwochmorgen vorstellte.

Der CNP ist für die Überwachung der Fernseh- und bestimmter Radioprogramme zuständig. Bislang hat der Programmrat eine beratende Rolle für die Regierung, die ihrerseits Sanktionen verhängen kann. Das soll sich in Zukunft ändern.

Der CNP soll unabhängiger werden und selber Abmahnungen oder Geldstrafen bis 25.000 Euro aussprechen können. Die Verhängung der schwersten Sanktion, also der Lizenzentzug, soll weiterhin dem Kommunikationsminister vorbehalten werden.

Eine weitere Änderung im Gesetz betrifft den Unternehmensstatus der privaten Radiosender. Die alte Gesetzesregelung, die vorsieht, dass kein Teilhaber mehr als 25 Prozent des Kapitals eines Senders halten darf, wird abgeschafft. Auch die Gesellschaftsform muss nicht mehr wie bisher eine ″Société à responsabilité limitée″ (S.a.r.l.) sein.

Telekom-Ministerrat wird spannend

Jean-Louis Schiltz gab ebenfalls eine Vorschau auf den EU-Telekomrat, der am Mittwoch stattfindet. Dort geht es vor allem um die Senkung der Roaming-Gebühren, die schrittweise bis 2012 stattfinden soll. Auch der Versand von SMS-Nachrichten und Daten-Roaming soll billiger werden. Laut Schiltz gebe es einen Konsens, die Datenübertragung in fremden Netzen mit einem Euro pro Megabyte zu berechnen.

″Auf jeden Fall wird der Gipfel spannend,″ so Schiltz, der auf Meinungungsverschiedenheiten beim neuen Telekom-Paket zwischen der Kommission und der französischen Präsidentschaft hinwies. Luxemburg werde auf jeden Fall jede Maßnahme unterstützen, die den Interessen der Verbraucher und des Standorts Luxemburg diene.

 

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